Planfeststellungsbeschluss Ems-Ost in Warendorf
„Wir freuen uns über die Veröffentlichung des Planfeststellungsbeschlusses Neue Ems Ost“, erklärt Dirk Schellhammer für die CDU-Ortsunion Warendorf und ergänzt: „auch wenn bereits wieder viel Wasser die Ems heruntergeflossen ist, besteht zumindest noch die Chance die Maßnahmen der Wasserrahmenrichtlinie bis zum Zieljahr 2027 im Bereich Warendorf umzusetzen.“
Im Zuge dieser Maßnahmen wird die Ems wieder in einen guten ökologischen Zustand versetzt. Dazu gehören im Bereich Warendorf insbesondere die gefühlte „Kanalisierung“ aufzubrechen und das unüberwindbare Wehr am Emskolk mit einer Alternative für Fische, Kleinstlebewesen und Mikroben zu versehen. Durch zwei Abschnitte, westlich und östlich der Andre-Marie-Brücke, beabsichtigt die Stadt Warendorf dieses Ziel mit der Bezirksregierung Münster umzusetzen. Während der Abschnitt West Baureife erlangt hat und die damit einhergehende neue Straßenbrücke an der Stadtstraße schon errichtet wird, nimmt der Abschnitt Ost nun mit der Veröffentlichung des Planfeststellungsbeschlusses eine wichtige Hürde. „Bei der Lektüre des Beschlusses stolpert der aufmerksame Leser allerdings über einen interessanten Abschnitt zum Thema Brinkhaus-Brache, die die Bürgermeistermehrheit 2021 für fast 6 Millionen erworben hat“, ergänzt Dirk Schellhammer und zitiert aus den aktuellen Unterlagen, die von der Stadt veröffentlicht wurden: „Diese Kosten (Anm.: Abriss des dortigen Gebäudes, Altlastensanierung sowie Baufeldfreimachung) sind zum Teil nicht kalkulierbar und stellen damit im Vergleich zur Antragsvariante nicht nur Mehrkosten, sondern auch für den Landeshaushalt nicht hinnehmbares Risiko dar.“ Diese Einschätzung der Bezirksregierung wurde durch die CDU-Fraktion bereits 2021 geteilt und führte zur Ablehnung der Kaufoption durch die Stadt. Frederik Büscher erklärte damals dazu bereits: „Wir kämpfen gemeinsam für die Gestaltung der Zukunft unserer Heimatstadt mit unserer Wirtschaft, und nicht auf Kosten der Steuerzahler durch Übernahme der aller Risiken zu Lasten wichtiger Projekte der öffentlichen Sicherheit und der Bildung unserer Kinder!“ „Der jetzige Planfeststellungsbeschluss und damit die gesamte Emsrenaturierung findet Gott sei Dank neben der noch immer schlafenden Brinkhaus-Brache statt und wird zum überwiegenden Teil aus Landes- und EU-Mitteln gedeckt. Viele andere Projekte werden uns auch aufgrund finanziell kritischer Entscheidungen in den letzten drei Jahren und deren finanziellen Folgen noch auf die Füße fallen,“ fasst Andrea Blacha aus dem Fraktionsvorstand zusammen: „Umso wichtiger ist es, dieses Projekt nun endlich zügig zum Abschluss zu bringen.“